Kosovo ist wiedermal im Mittelpunkt der internationalen Diskussion. Wie Sie wissen, proklamierte Kosovo Anfang 2008 die Unabhängigkeit von Serbien, was von 69 der 192 UN-Mitgliedstaaten auch anerkannt wurde. Serbien hat dies beklagt und wandte sich an den internationalen Gerichtshof in den Haag, der in Bälde sein Urteil fällen wird. 

Die Europäische Union ist in der politischen Entwicklung gerade durch die Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX Kosovo) aktiv, wodurch rund 1.800 Polizisten und Juristen wesentliche Aufgaben der bisherigen UN-Verwaltung des Kosovo (UNMIK) übernehmen. Die größten Probleme gibt es immer noch in der Wirtschaft. Foreign direct investments halten sich aufgrund der noch immer schwelgenden Unsicherheit (ethnische Spannung zwischen Albanern und Serben sowie organisierte Kriminalität) in Grenzen und die Wirtschaft ist im Grunde von Geldern der Auslandskosovaren abhängig; So ist auch eine Arbeitslosenquote von rund 45 % erschreckend sowie die Tatsache, dass rund ein Drittel in absoluter Armut leben. 

Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion ist wieder der Norden des Kosovos. Die Serben haben nämlich Kommunalwahlen im Norden angesetzt, was rechtsstaatlich sehr bedenklich ist. Faktum ist, dass die einzig legitimen Wahlen von den kosovarischen Behörden durchzuführen sind; alles andere ist ein Bruch der Souveränität und der territorialen Unverletzbarkeit der Republik wie es zutreffenderweise der EU-Kosovo-Beauftragte ausdrückt. Doch ist wiederum die praktische und politische Verhinderung dieser Kommunalwahlen problematisch. Im Norden des Kosovo stellen die Serben die Bevölkerungsmehrheit, während sie im gesamten restlichen Kosovo eine Minderheit darstellen. In diesem Gebiet haben die kosovarischen Behörden keinen Einfluss (bzw. setzen sich nicht mit der Vehemenz dafür ein, wie sich die Europäische Union dies wünschen würde) und für die dort Ansässigen gelten die Gesetze und Anordnungen der serbischen Regierung in Belgrad, was einem rechtsstaatlichen Supergau entspricht. 

Meines Erachtens wird sich dieses Problem nur dann lösen, wenn die Europäische Union bei den serbischen Beitrittsverhandlungen ihren Trumpf ausspielt, nämlich, dass die Kandidaten ihre Konfliktherde lösen müssen, bevor diese der Europäische Union beintreten dürfen.