Wir hatten die letzten Jahre immer wieder Berichte über die Entwicklung der Türkei. Wir sind sehr froh, dass es nunmehr ein breite öffentliche Debatte über heikle Themen wie die Rolle der Justiz, die Rechte der BürgerInnen kurdischer Herkunft, die Rechte der Gemeinschaft der Alewiten, die Rolle des Militärs und die Beziehungen der Türkei zu ihren Nachbarn gibt. Auch die Regierung zeigt sich sehr bemüht.
 

Was ist der analysierte Status Quo:
-          Anhaltende Polarisierung in der türkischen Gesellschaft und zwischen den politischen Parteien;
-          Die Kopenhager Kriterien (Rechte von Frauen, das Diskriminierungsverbot, die Religions-, Meinungs- und Glaubensfreiheit, die Redefreiheit, die Nulltoleranz gegenüber Folter und die Korruptionsbekämpfung) sind nicht umgesetzt.
-          Noch keine Verfassungsreform, die den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ins Zentrum des türkischen Staates und der türkischen Gesellschaft rücken würde;
-          Das Wahlsystem charakterisiert sich noch immer durch eine 10%-Hürde, was einem Parteienpluralismus nicht dienlich ist.
-          Die türkische Regierung hat weiterhin Vorbehalte gegen die im Völkerrecht verankerten Rechte von Minderheiten; auch, dass sie das einschlägige Übereinkommen des Europarates noch nicht unterzeichnet hat ist kein Renommee.
-          Die Situation auf den türkischen Inseln Gökçeada (Imvros) und Bozcaada (Tenedos) hinsichtlich der Griechen ist noch immer ungelöst.
-          Der türkische Rechtsrahmen setzt immer noch keine ausreichenden Garantien für die freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Gleichberechtigung. Einige Gesetze werden sogar weiterhin missbraucht, um diese Freiheiten einzuschränken.
-          Ein neues Gewerkschaftsgesetz (ILO-Standard) gibt es nicht;
-          Das Zypernproblem ist noch ungelöst;
-          Positiv hervorzuheben ist die Vereinbarung hinsichtlich der Nabucco Pipeline!
-          Es muss eine Nulltoleranz-Politik gegenüber Folter geben!
-          Es muss eine Nulltoleranz-Politik gegen Ehrenmorde geben!
 

Sie sehen, es gibt noch viel zu tun und die Türkei ist weit weg von unseren Standards. Da dürfen wir jedoch nicht Istanbul mit der restlichen Türkei verwechseln. Es liegt noch viel Arbeit vor den Arbeitsgruppen und die Türkei muss sich am Riemen reißen, damit nächstes Jahr nicht wieder ein derart trübes Bild gezeichnet werden muss.