Europa ist nicht der Handlanger der USA. Außerdem erwarte ich entsprechenden Respekt. Denn einerseits möchte Präsident Obama nicht am EU-USA Gipfel teilnehmen und andererseits sollen die EU-Abgeordneten, die Interessen der EuropäerInnen hintanhalten und dem Swift-Abkommen zustimmen. Keiner von uns wird sich weigern bzw. sich wie ein trotziges Kind verhalten, wenn es um die Wünsche der Amerikaner nach einer effizienteren Strategie in der Terrorismusbekämpfung geht – doch werden wir unsere BürgerInnen nicht die Zeche zahlen lassen. Datenschutzrechte sind hochzuhalten – und Schnellschüsse und Aushebelungen des parlamentarischen Prozederes sind hier fehl am Platz. Es ist in diesem Verfahren sehr viel schief gelaufen. Dass nun endlich die Weiterleitung des SWIFT-Abkommens an die EU-Parlamentarier erfolgt ist, ist nur durch den Druck des Europäischen Parlaments zu erklären. Endlich hat der Rat beschlossen, auch das EU-Parlament miteinzubeziehen. Viele Diskussionen hätte man sich erspart, wäre von Seiten des Rates von Anfang an eine andere Vorgangsweise gewählt worden. Zu versuchen, das EU-Parlament mit überhasteten Entscheidungen zu überrumpeln, zeugt von wenig demokratiepolitischem Verständnis. Letzte Woche ist im Innenausschuss des Europäischen Parlaments das SWIFT-Abkommen abgelehnt worden, was ein wichtiger Gradmesser für diese Woche ist. Ich persönlich bin sehr skeptisch was dieses Abkommen anbetrifft – ich glaube auch, dass dieses Abkommen nicht wirklich relevant für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. 

Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung wollen die USA auf die Daten der in Belgien ansässigen Firma SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zugreifen, die nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Bank-Transaktionen weltweit abwickelt, darunter auch Standardüberweisungen in der EU. 

Die USA erhoffen sich dadurch, die Planung und die Finanzierung des Terrorismus besser kontrollieren zu können. De facto griffen die US-Behörden bereits mehrere Jahre auf die Daten in einem SWIFT-Rechenzentrum in den USA zu, eine Praxis die 2006 öffentlich wurde und für die es keine Rechtsgrundlage gab und gibt. 

Die europäischen Konservativen suchen noch nach einer Meinung, die sie aber noch nicht selber kennen. Für mich ist es ein Zeichen von Charakterstärke, wenn man sich dem Willen des Rates widersetzt, wenn dieser Vorschläge macht, die den Interessen der BürgerInnen widersprechen. Ja-Sagen ist keine politische Kompetenz. 

Wogegen ich mich in der gesamten Diskussion jedoch sehr verwehre ist, dass die USA uns Untätigkeit vorwirft und versucht Druck auszuüben: Ich darf erinnern, dass die überwiegende Zahl der aktuellen Probleme auch auf die Untätigkeit der Vereinigten Staaten zurückzuführen ist: Klimapolitik, Regulierung der Finanzmärkte, US-Geheimdienste.