Ja zur Stärkung der direkten Demokratie
Ja zu fairem Haushaltsverfahren
Ja zu effizienten Abstimmungsverfahren
Ja zu klaren Strukturen und zur klaren Organisation
Ja zu einer Sozialpolitik

525 Abgeordnete stimmten für die notwendige Grundlage eines supranationalen Europas: Eine überwältigende Mehrheit! Die strukturellen Defizite des europäischen Systems bedurften dieses Reformvertrages, der ein wichtiger Schritt für die Zukunft Europas darstellt. Die Vorteile liegen in der Stärkung der demokratischen Kontrolle und effizienten Entscheidungsstrukturen, die den Stillstand und wechselseitige Blockade verhindern sollen. Die globalisierte und dynamische Welt verlangt Antworten, Antworten die nachhaltig sind und Antworten, die den nachfolgenden Generationen ein soziales, gesundes, wirtschaftlich stabiles Netz ermöglichen. Alle die nicht an diesem Friedensprojekt teilhaben wollen, haben die Option eines Ausstieges. Doch sogar die größten Opportunisten und Gegner der EU wissen im Grunde, dass die Herausforderungen und gemeinsamen Probleme (Klima, Energie, Beschäftigung, Wirtschaft etc.) nur gelöst werden können, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Suboptimalitäten möchte ich nicht unangesprochen lassen: Das System von opting ins/outs ist technisch gesehen nicht schön, jedoch konnte nur so ein Kompromiss erzielt werden; auch wenn sehr leid tut – Stichwort: Grundrechtecharta ! Dieses deutliche Zeichen sollte auch parteiübergreifend auf die Mitgliedsstaaten wirken – dieses Projekt ist zu wichtig! Es muss der Nutzen der ÖsterreicherInnen in den Vordergrund gestellt werden und nicht die Frage, wie man nun aus opportunistischen Verhalten Kapital schlagen kann.

Für ein soziales Europa!