Ende des Postmonopols – Wie und Wann?

Abgelegt unter: Neuigkeiten — 19. Juni 2007 @ 17:01

2011 soll nun das Jahr der Postmarktliberalisierung werden, wenn es nach dem Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament geht. Dies gilt jedoch nicht für alle Mitgliedsstaaten, denn erweiterte Fristen (2013) sind beispielsweise für osteuropäische Staaten sowie Griechenland und Portugal aufgrund geographischer Aspekte vorgesehen. Abzuwarten diesbezüglich sind noch die Reaktionen der Staats- und Regierungschefs, die diese Woche in Brüssel tagen. Problematisch für mich ist die Anwendung verschiedener Fristen. Obwohl auch im Primärrecht vorgesehen, dass eine unterschiedliche Reformgeschwindigkeit oder nennen wir es Fortschrittsgeschwindigkeit zu Tragen kommen kann, sehen wir nicht zuletzt durch das Verhalten Polens, dass diese Zweiklassen-Politik zu unbefriedigenden Situationen führen kann. Ich setze mich für eine gemeinsame Frist zur Umsetzung mit 2012 ein, wodurch erstens Einheitlichkeit gewährleistet wird und zweitens genügend Planungszeit für die von der Kommission geforderte Öffnung verbleibt. Diese Planungszeit ist notwendig, denn für mich ist es sehr bedeutend, dass Preisdumping nicht auf Kosten der Arbeitnehmer ausgetragen wird. Qualität steht somit im Vordergrund und nicht der viel proklamierte Preiskampf. Es muss in diesem Zusammenhang auch darauf geachtet werden, dass im Sinne der Daseinsvorsorge alle Gebiete zu erschwinglichen Preisen zu den Postdiensten Zugang finden.  

1 Kommentar »

  1. Die Post, die Bahn und die Politik » OpenWords - Raphael Mack:

    […] Seit rund 500 Jahren - also seit dem Begin des modernen Postwesens - unterlag die Verteilung von Briefen und Paketen einem Monopol. [Geschichte der Post] Zu Beginnwohl hauptsächlich, weil nur wenig Briefe geschickt wurden, seit der Zeit Kaiser Rudolfs II war das Postmonopol gesetzlich begründet (Postregal, 1597). In Deutschland ist die Post seit Januar 1995 privatisiert, bei der Abschaffung des gesetzlichen Monopols will die EU demnächst nachziehen. […]

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