Diese Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine systemische Krise. Neoliberalismus bzw. der totale Rückzug des Staates und das Verlassen auf die freien Mächte des Marktes haben sich wie erwartet als Knieschuss erwiesen. Das Motto lautete: Privatisierung, niedrige Staatsquoten und freier Handel? Bedeutet dies zwangsläufig eine Abkehr oder sogar Staat total? Natürlich nicht, aber es ist nun […]

zur Novellierung des EU-Asylrechts (A6-0050/2009)
Jörg Leichtfried (PSE ), schriftlich . − Ich begrüße, dass die Kommission eine Verordnung zur Novellierung des EU-Asylrechts vorgelegt hat, da diese gerade in der heutigen Zeit dringend notwendig ist. Die Zahl der Flüchtlinge steigt ständig, und die geltenden Asylverordnungen und -richtlinien werden dieser Situation nicht mehr gerecht. Ich halte es […]

Zum Thema: Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge - Umweltgerechte Ausgestaltung des Verkehrs und Internalisierung externer Kosten (Fortsetzung der Aussprache)
 
Jörg Leichtfried (PSE ). - Herr Präsident! Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, sobald hier wieder Ruhe einkehrt, dem Kollegen Berichterstatter herzlich zu gratulieren. Es war ein hartes Stück Arbeit, und […]

Der Vorteil der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der, dass wir eine sehr geschlossene Fraktion sind, da uns enge politische Vorstellungen über nationale Grenzen hinweg verbinden. Die EU ist eine politische Institution, die rund 70 Prozent aller Entscheidungen trifft, die alle Menschen in der europäischen Union unmittelbar oder mittelbar betreffen. Das liberale und konservative Lager […]

Wir haben im Europäischen Parlament sehr viele außenpolitische Themen formell und informell zu behandeln. Und immer wieder sind Fälle augenscheinlich, die sehr unangenehm sind und bei denen man sich denkt „ist das wirklich eine freie Welt – wo ist der Respekt und die Menschlichkeit im Umgang; welche Interessen sind es die ein friedvolles Zusammenleben täglich […]

Was haben Straßen mit Cafes zu tun? Nun ja, je mehr Cafes errichtet werden desto höher ist der Kaffeeverbrauch. Selbiges gilt für Straßen: je mehr Straßen gebaut werden, desto stärker nimmt der Verkehr zu. 
Evident ist, dass die Mobilität neben ihren positiven Auswirkungen und ihrer unverzichtbaren Bedeutung für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen […]

Auf eine derart provokative Frage sollte man keine Antwort erwarten können. Warum? Wir sind uns durchaus bewusst, dass eine Vielzahl von Personen Asyl suchen, weil sie politisch verfolgt sind, ihre politische Meinung nicht äußern durften oder weil ihre Menschenrechte in ihrem Herkunftsland nicht eingehalten wurden. Insgesamt spricht man von 16 Millionen Flüchtlingen weltweit! In Österreich […]

Nicht unrichtig werden als nicht unwesentliche Faktoren der Krise die Verflochtenheit der Staaten sowie die schwere Greifbarkeit von Finanzströmen ins Treffen geführt. Großkonzerne suchen sich jene Länder mit den geringsten Steuerbelastungen aus oder haben ihren Sitz in Staaten welche der Aufsicht des „Tätigkeitsstaates“ entzogen ist. Das Parlament hat nun eine Empfehlung an die Kommission zur […]

Die Bürgerinitiative würde durch den Vertrag von Lissabon eingeführt werden. Die Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen muss und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedsstaaten handelt, können auf dieser Basis eine Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu […]