Welche Parteien gibt es im Parlament?
EPP-ED, Alde/ADLE, Greens/EFA, IND/DEM, PES, UEN, GUE/NGL, NI
 
Ihre sozialdemokratischen Vertreter (Sozialdemokratische Fraktion zum Europäischen Parlament link) sind bei der PES oder auf deutsch abgekürzt bei der SPE. Was ist unser politischer Fokus auf europäischer Ebene? Wir haben im Dezember 2006 einen Bericht mit dem Titel das neue soziale Europa angenommen […]

Die Schließung des Gefangenenlangers in Guantanomo Bay war ein deutliches Zeichen für die neue Zeit des „Change“. Diese Schließung war auch vom Parlament immer wieder gefordert worden mit dem Argument, dass Gefangene egal welchen Konfliktes, nach rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Prinzipien zu behandeln sind. Auch hatten wir gewarnt, dass man sich auch genügend Gedanken machen muss, […]

Minderheitenschutz ist kein Projekt auf Zeit. Minderheitenschutz ist ein Prinzip, welches in unserem europäischen Wertesystem eingebettet ist und täglich gelebt werden muss. Es gibt eine Vielzahl von Lippenbekenntnissen, es gibt eine Vielzahl an Programmen, es gibt eine Vielzahl von Ausstellungen und Kulturinitiativen. Es gibt jedoch auch noch immer Probleme mit den Roma, Statistiken zeigen, dass […]

Österreich scheint tatsächlich ein Musterland im Schutz gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu sein. Trotz erschreckender Vorfälle wie bei Kampusch/Fritzl unternimmt Österreich sehr viel, damit solche Vorkommnisse die Ausnahme bleiben. Auf europäischer Ebene haben wir nun strengere und zeitgemäßere Maßnahmen gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie in den EU-Mitgliedstaaten gefordert. Die sexuelle Ausbeutung […]

Es ist belegt, dass die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen ein massives Problem darstellt: Rund 4,5 bis 8 Millionen befinden sich illegal in der EU - Tendenz steigend. Wenn europäische Unternehmen von der Arbeitskraft von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung profitieren, müssen sie auch selbst die Konsequenzen dafür tragen. Wir sprechen hier von Ausbeutung menschlicher […]

ÖVP: Interessant, dass die ÖVP um Herrn Voggenhuber buhlt. Dort ist natürlich eine Ente. Ich glaube, dass einer der wenigen letzten Linken Grünen kein gesteigertes Interesse daran hat für die ÖVP zu kandidieren.
Aber warum tauchen immer wieder Gerüchte auf, dass Albert Fortell der nächste ÖVP-Spitzenkandidat für die EP-Wahl wäre.
Grüne: Den ersten Preis haben die Grünen […]

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