Maria Berger kehrt ins Europaparlament zurück. Ob als Delegationsleiterin wird in Kürze entschieden. Sie hat eine tolle Arbeit in Österreich als Bundesministerin für Justiz gleistet. 
Es wäre eine große Bereicherung für Österreichs Rechtssystem wenn Sie weiter die Agenden der Justiz mit ihrer politischen und sachlichen Kompetenz mitgestaltet hätte. Leider wurde dies durch die Ressortverteilung verhindert. Die […]

Letztens wurde eine Richtlinie beschlossen, welche EU Flughäfen zu mehr Transparenz bei Gebühren verpflichtet. Immerhin werden eu-weit jährlich Flughafengebühren in Höhe von 14 bis 15 Mrd. Euro eingehoben. Umsetzungsfrist: Anfang 2011. Um zu verhindern, dass Gebühren intransparent und willkürlich gestaltet werden, müssen die Fluglinien und Flughäfen gemeinsam über die Gebühren übereinkommen. Unter diese Gebühren fallen […]

Im Europäischen Parlament wird dzt. eine Richtlinie über Leiharbeit ausgearbeitet. Ausgangspunkt war, dass im Rahmen der Lissabonner Strategie festgehalten wurde, dass es eine Richtlinie zu den Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern geben soll, welche dem Ziel gerecht wird einerseits einen Mindestschutz zu gewähren und andererseits aber „ausreichende Flexibilität“ für den „market for workforce“ ermöglicht. Nachdem diese Entscheidung […]