Viele von uns hat es wirklich überrascht, als Kommissionspräsident Barroso den Ressortwechsel von Verkehrskommisar Barrot in den Bereich Justiz und Inneres mitteilte. Der neue italienische Kommissar soll dann das Verkehrsressort übernehmen. Ich bin gemeinsam mit meinem Kollegen Hannes Swoboda der Ansicht, dass die Hearings über seine Ernennung entscheiden werden, denn die Zeit ist kritisch. Kommissar […]

Viele von uns hat es wirklich überrascht, als Kommissionspräsident Barroso den Ressortwechsel von Verkehrskommisar Barrot in den Bereich Justiz und Inneres mitteilte. Der neue italienische Kommissar soll dann das Verkehrsressort übernehmen. Ich bin gemeinsam mit meinem Kollegen Hannes Swoboda der Ansicht, dass die Hearings über seine Ernennung entscheiden werden, denn die Zeit ist kritisch. Kommissar […]

Auszug aus dem Reformvertrag:
 
Titel XIII Kultur Art. 167 [ex 151] (1) Die Union leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes. (2) Die Union fördert durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren […]

Es gibt in der europäischen Union in der Tat noch sehr viel zu tun. …etwas was mich überaus nachdenklich stimmt ist, dass jedes fünfte Kind in der EU in Armut aufwächst. Es geht hier nicht um Kinder, deren Eltern sich den Schulschikurs nicht leisten können; es geht hier um Kinder die mit ihren Familien in […]

Gewichtige Themen werden in dieser Woche besprochen: die Entlastung des EU-Haushaltes 2006, Organspenden, der Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln sowie die Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität …. nur um einge zu nennen.
Am Montag wird im EP über die Haushaltsprioritäten 2009 diskutiert werden. Vor allem dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung soll noch mehr Augenmerk gewidmet […]

Richtigerweise wird in der Diskussion über Lobbyismus in Europa festgehalten, dass Lobbyismus eine wichtige Rolle einnimmt. Lobbyisten, von denen es mindestens 15.000 (~ 2.500 Interessensgruppen) geben soll sind unabdingbar für die Politikformulierung. Es wird dem Abgeordneten jedoch de facto nicht die Entscheidung abgenommen, nur es wird ihm zusätzlich zu wissenschaftlichen Kanälen noch eine weitere Informationsquelle […]

IN ACTION

MACHEN SIE MIT!!

FÜR EIN SOZIALES EUROPA

Bis 2020 soll die EU ein Fünftel ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Ressourcen abdecken. Ja, wenn es nach der Kommission geht, die diesbezüglich einen Richtlinienentwurf vorgelegt hat. Erfolgsrezept sollen Sonne, Wind und Biomasse sein.
Diese war ein Punkt der politischen Vorgabe der Staats- und Regierungschefs, dass bis 2020 der Treibhausgas-Ausstoß um 20 Prozent reduziert wird, dass […]

DISKUSSIONSPLATTFORM EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATEN

Die unabhängige Bürgerinitiative “Rettet Österreich” argumentiert auf ihrer Website http://www.rettet-oesterreich.at in fünf Punkten, die sie als die Folgen des In-Kraft-Tretens des Vertrags von Lissabon bezeichnet, warum ein Stopp der EU-Verfassung - wie die Bürgerinitiative ihn nennt - notwendig ist. Leider ist dies ein weiteres Beispiel für mangelnde Information, wobei ich durchaus einsehe, dass die Europäischen […]