Ja zur Stärkung der direkten Demokratie
Ja zu fairem Haushaltsverfahren
Ja zu effizienten Abstimmungsverfahren
Ja zu klaren Strukturen und zur klaren Organisation
Ja zu einer Sozialpolitik

525 Abgeordnete stimmten für die notwendige Grundlage eines supranationalen Europas: Eine überwältigende Mehrheit! Die strukturellen Defizite des europäischen Systems bedurften dieses Reformvertrages, der ein wichtiger Schritt für die […]

Ich begrüße die Unabhängigkeit des Kosovo! Serbische Drohungen über Boykottmaßnahmen bzw. über die Nichtanerkennung sind nicht angebracht. Alte nationale Egoismen führen zu Nachteilen der jungen und aufgeschlossenen Generation, die sich für den europäischen Weg entschieden hat. Natürlich ist verständlich, dass ein Land nicht auf „Ansprüche“ verzichten will. Auch ist der nationale Stolz (geschichtlich) eng mit […]

In der zweiten Plenarwoche in Straßburg in diesem Jahr wurde die europäische Betrugsbekämpfung analysiert. Der Gesamtbetrag der gemeldeten Unregelmäßigkeiten in den Bereichen Eigenmittel, Agrarausgaben und strukturpolitische Maßnahmen betrug im Jahr 2006 rund 1,1 Milliarden Euro. Der größte Anteil entfällt auf strukturpolitische Maßnahmen. Von den 95 im Rahmen der Strukturfonds finanzierten Projekten haben 60% wesentliche Fehler […]

Unkraut vergeht nicht! Ende Jänner kündigten die FPÖ, Frankreichs Front National, der Vlaams Belang und die bulgarische Attaca die Gründung einer europäischen Rechtsaußen- Partei (ob diese wussten, dass der Tag der Ankündigung mit dem Gedenktag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau zusammenfällt sei dahingestellt). Notwendig für die Gründung sind 19 Abgeordnete aus 5 Mitgliedsstaaten.
Auch wenn […]

Ich begrüße das Interesse am Überdenken des leidigen Status Quo. Leider wird die steigende Zahl der Unzufriedenen mit der Koalitionspolitik augenscheinlich. Die politische Wirklichkeit in Österreich hat sich zu einem System mit zwei großen Lagern geändert – die inhaltlichen Übereinstimmungen halten sich in Grenzen. Die ÖVP ist erfolgreich in ihrer Blockadepolitik und will lieber die […]

Der Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz (Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament) in seiner Darstellung des Prozesses zu einem New Social Europe:
 
„Entschlossenheit, Europa zu einem lebenswerteren Ort zu machen - und zu einem Vorbild für den Rest der Welt -, ist das, was die Sozialdemokratische Fraktion antreibt. Ich bin stolz, die Fraktion in ihrer Kampagne […]

Ein europäisches Statement zur Jugend(kultur)! Aufgrund einer Vielzahl von EU Fördermöglichkeiten, bieten wir Euch gerne Unterstützung und Kontakte zu den Förderstellen zur Umsetzung Eurer Ideen zu Jungendprogrammen an!

Neue Aidswelle rollt auf Europa zu! Es ist erschreckend, dass sobald das Thema aus den Medien verschwindet, Leichtsinn sofort zu signifikanten Steigerungsraten in HIV-Infektionen führt. AIDS muss wieder ins Bewusstsein, der ÖsterreicherInnen, der EuropäerInnen gelangen. Nur weil die Medizin in der Lage ist, den Tod hinauszuschieben, darf Laissez-affair nicht zur Gefahr anderer werden!
 Eine Studie […]

Gemeinsam mit Said El Khadroui und Hannu Takkula reichte ich eine schriftliche Erklärung zu „freiem Eintritt in Museen für Studenten“ ein. Wir fordern darin die Europäische Kommission auf, eine der Harmonisierung dienende Initiative im Hinblick auf freien Eintritt für Studenten zu ständigen Sammlungen in den EU-Mitgliedstaaten vorzuschlagen und diesbezüglich die Einführung eines allgemeinen europäischen Studentenausweises, […]

Am 18. bis 21. Februar 2008 geht’s wieder ins französische Straßburg. Am Montag wird der Jahresbericht 2006 über die Betrugsbekämpfung bzw. den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft präsentiert. Ferner gibt es einen Bericht des Kollegen Deprez, der die Faktoren, die eine Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen begünstigt, analysiert. Abgeschlossen wird mit […]