Nach der Sommerpause und umfassenden Wahlkreisaktivität finden sich die Abgeordneten zum europäischen Parlament wieder im französischen Straßburg ein. Neben zwangsläufig Organisatorischem (Arbeitsplan) werden im Laufe der Woche wieder brisante Themen behandelt. In meinem Tätigkeitsbereich ist vor allem der Bericht über die von der Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken interessant. Fundamentale Thematiken werden u.a. durch die […]

Kostenverursacher sollen Kosten tragen – nicht die Allgemeinheit!

Es ist ja im Grunde sehr angenehm für die Frächter. Sie verdienen erstens an der verrechneten Marge und an der Kostenübernahme der Allgemeinheit für Schäden an der Umwelt und der Nutzung der Infrastruktur. Dies ist ein Vorwurf gegenüber der gesamten (europäischen) Industrie, der nicht darauf abzielt einen Wirtschaftszweig […]

Artikel I-43 Der Vertrag über eine Verfassung für Europa:

„Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist“

… stellen Sie sich vor, die Wasserversorgung wird manipuliert (Verschmutzung, Vergiftung), nur weil keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden;
… stellen Sie sich […]

………achieved a lot and more to come!
 
Seit drei Jahren bin ich nun Mitglied im Europäischen Parlament. Auch im ersten Halbjahr 2007 konnten viele Verbesserungen für die europäischen Bürger erreicht werden.

Obwohl eine Politik der kleinen Schritte nicht zwangsläufig wünschenswert bzw. unmittelbar im Interesse der europäischen BürgerInnen ist und bei mir und meinen MitstreiterInnen oft ein […]

www.mehrheitswahlrecht.at

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…der Wille geht vom Volk aus