Liebe LeserInnen und Leser!
Wir sind nun für die nächsten 3 Wochen auf Urlaub!
Ihr Jörg Leichtfried

Im Wiener Cafe Griensteidl rief ich gemeinsam mit Melitta Trunk (Nationalratsabgeordnete und Freizeit- und Tourismussprecherin der SPÖ) und meinem Kollegen Wolfgang Bulfon (MEP und Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung) zur Pressekonferenz unter dem Thema: Koordinierung Europäischer Ferienzeiten.
 Jeder stöhnt unter der Hitze, jeder beklagt die stundenlangen Wartezeiten im Stau, jeder zetert gegen den Sommerstress. […]

Es wäre wahrscheinlich doch zu schön gewesen. Das Ziel wurde deutlich verfehlt! Fakten gefällig? Davon gibt es genug; und leider malen diese kein schönes Bild über eine nachhaltige Verkehrspolitik:
Ein einfaches Beispiel zum Beginn: Ein Joghurt-Becher legt ca. 10.000 km zurück um im Regal zu landen, und kostet trotz der langen Reise nur 40 Cent. Gut […]

In der letzten Woche stand die Abstimmung zur Abschaffung des Briefmonopols am Programm, wobei das EU Parlament für eine Abschaffung ab 2012 votierte.
 
Ich stimmte für einen gemeinsamen Kompromiss der vollständigen Öffnung der EU-Postmärkte zum 1. Januar 2011. Dies weil ich erstens eine Liberalisierung wie sie die Kommission vorgeschlagen hatte mit 2009 für völlig verfrüht […]

Wenn der Justizkommissar erklärt, dass hinsichtlich des Abkommens zwischen der EU und den USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen „ein Instrument zu haben“ besser ist „als kein Abkommen zu haben“, dann muss ich mich schon wundern. Dies umso mehr als das Abkommen de facto keine Abweichungen zu jenem vorsieht, welches der EuGH aufgehoben hat. Aufgehoben […]

Mein Bericht zum Übereinkommen zur Bekämpfung der Beamtenbestechung in den EU-Mitgliedsstaaten wurde gestern erfolgreich mit überwältigender Mehrheit angenommen. Damit ist es nun endlich möglich, dass dieser in Bulgarien und Rumänien ebenfalls gültig sein kann. Dass gerade Beamtenbestechung in diesen beiden Ländern ein großes Problem ist wurde erst vor kurzem im EP wieder bestätigt.  

In allen Instituten, in welche nicht die scharfe Luft der öffentlichen Kritik hineinweht, wächst eine unschuldige Korruption auf wie ein Pilz.
Friedrich Nietzsche

Die Betrugsbekämpfung ist eine der wichtigsten Maßnahmen in Demokratien, denn Korruption untergräbt die Menschenrechte, den Rechtsstaat und speist die organisierte Kriminalität. Die Korruption schadet der Glaubwürdigkeit eines Staates und hemmt Transparenz und Vertrauen […]

Im Ausschuss Justiz und Unionsbürgerschaft wurde ein Bericht genehmigt, der die Einführung eines gemeinsamen Asylverfahrens, eine gerechte Lastenverteilung, die die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank, sowie ein einheitliches Asylverfahren verlangt. Dies vor dem Hintergrund, dass etwa 182.000 Menschen im Jahr 2006 um Asyl angesucht haben. Seit Jahrzehnten sind die Defizite […]

Letzen Montag fand in der Fachhochschule des bfi Wiens eine Veranstaltung zu den „neuen Herausforderungen in der europäischen Luftfahrt“ statt. Veranstaltet von der Arbeiterkammer Wien in Kooperation mit den Gewerkschaften wurden hochrangige Sprecher der Gewerkschaften, der Ministerien und der Luftsicherheitsbehörden zum Dialog eingeladen.

Besonders die Gewerkschaften stellt die Entwicklung in der europäischen Luftfahrt vor großen Herausforderungen. […]

www.mehrheitswahlrecht.at