Wir haben in der Tat ein europäisches Problem hinsichtlich der Jugend am Arbeitsmarkt. Die Wirtschaftskrise hatte eine massive Erhöhung der Arbeitslosenquoten in den EU-Mitgliedstaaten verursacht – in Österreich haben die rechtzeitig ergriffenen Maßnahmen zum Glück eine ausufernde Arbeitslosigkeit verhindern können.
Im Dezember 2009 waren in der EU 5,5 Millionen junge Menschen im Alter von unter 25 […]

Ich setze mich seit Jahren für eine nachhaltige Zukunft im Rahmen der Verkehrswirtschaft ein. Für mich als Steirer ist da natürlich die Sicherstellung der Finanzierung des Koralmtunnels eine freudige Mitteilung. Dieses Projekt ist in der Tat das größte Infrastukturprojekt der Zweiten Republik und wesentlicher Wirtschaftsimpuls (100.000 Beschäftigte während der Bauphase). Neben einer Fahrzeitverkürzung bei der […]

Der Europäische Rat hat Ende 2007 die Bildung einer Reflexionsgruppe zu den Herausforderungen, die Europa bis 2030 bewältigen muss, beschlossen. Grundlegende Erkenntnis war, dass sich die Europäische Union klar werden muss, ob sie „Makler des Wandels“ sein will oder sich auf einen „geregelten Abstieg in die Bedeutungslosigkeit“ vorbereiten möchte. Meine Motivation und Engagement zielt auf […]

Das erste Halbjahr stand im Zeichen der spanischen Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Artikel 236 AEUV iVm Art. 16 Abs. 9 EU nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Viel wurde über die […]

Nach den Ergebnissen der letzen Wahl zum Europäischen Parlament war es mir bewusst, dass für die Europäische Sozialdemokratie eine harte Zeit ansteht. Wir wussten über die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Arbeitnehmer, den Bedarf an einer nachhaltigen und ökologisch verträglichen Wirtschaft und die Notwendigkeit systemische und strukturelle Defizite in unserer Gesellschaft und Wirtschaft […]

Am 9. Februar 2010 war es soweit – die neue Europäische Kommission stand fest. Dies war insofern harte Arbeit, da es notwendig war, eine schlagkräftige Kommission zu haben, die gewillt und fähig ist Antworten auf die Fragen und Probleme unserer europäischen Gesellschaft zu finden. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die Ressortchefs in […]

Ein Meilenstein wurde hinsichtlich der Passagierrechte von Schiffsreisenden erreicht, denn diese erhalten ab 2012 auf Basis einer Verordnung mehr Rechte. Die nunmehr ausbedungen Regeln, welche für Passagierschiffe ab mehr als 12 Fahrgästen (Ausnahmen gelten für Ausflugs- und Besichtigungsfahrten) gelten, sehen Hilfeleistungen und Entschädigungen bei Verspätungen sowie kostenlose Hilfeleistungen für behinderte Fahrgäste vor. Es ist natürlich […]

Ich wurde nunmehr als Chefverhandler der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hinsichtlich der von der EU-Kommission initiierten Einführung von Nacktscannern gewählt.
Ich werde hier vor allem als Aufpasser tätig sein, damit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben. Mir geht es vor allem um die vier Punkte Privatsphäre, Gesundheit, Kosten und Effizienz.
In punkto Datenschutz muss […]

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  an die Kommission hinsichtlich der Einstellung des Reisepersonenverkehrs auf einer Eisenbahnhauptstrecke
Die Österreichische Bundesbahn Personenverkehr AG (ÖBB) sah sich mit dem Fahrplanwechsel 2008 aufgrund des angeblich unkooperativen Verhaltens der FS Trenitalia (TI) gezwungen, das Tages-Zugangebot in Bezug auf Italien zu reduzieren. Seit dem 14.12.2008 existieren zwei tägliche Busverbindungen nach Italien, und die noch im Jahr 2009 […]

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  an die Kommission hinsichtlich der Warenverkehrsfreiheit und Wettbewerbsverzerrung

Es mehren sich Beschwerden österreichischer Bürgerinnen und Bürger darüber, dass es auf den Websites www.amazon.de sowie www.amazon.co.uk teilweise länderbezogene Bestell- und Lieferbeschränkungen für bestimmte Waren gibt. Diese betreffen insbesondere solche Waren, die von Amazon-Handelspartnern auf der allgemein zugänglichen Plattform „Amazon MarketPlace“ angeboten werden.
Derartige länderbezogene Bestell- […]