Worin liegt der Reiz am Revolutionären – Warum interessiert man sich für Personen die eindeutig Falsches sagen und Falsches tun, und warum halten sich diese Personen beständig an der Macht? Ein bereits sehr altes Erklärungsmodell basiert auf der autoritären Persönlichkeit, deren psychonalaytische Frage war worin die psychologischen Grundlagen von Vorurteilen, insbesondere von antisemitischen, zu finden sind. Dabei zählt man zu autoritären Persönlichkeiten Personen die durch folgende Grundzüge charakterisiert sind: Festhalten an Konventionen, Machtorientierung und Unterwürfigkeit, Destruktion und Zynismus. Personen, die sich faschistischen Ideologien anhängen zeichnen sich durch unsachgemäße, vorurteilsvolle Betrachtung der sozialen und politischen Verhältnisse aus. Die Feindseligkeit wird gegen andere Menschen gerichtet, vor allem Menschen anderer ethnischer, politischer oder religiöser Herkunft.  
Interessant waren die Untersuchungsmerkmale:
 

• Festhalten an Hergebrachtem - Traditionelles
• Autoritätshörigkeit/-unterwürfigkeit
• Tendenz, Verstöße gegen hergebrachte Werte ahnden zu wollen
• Ablehnung des Subjektiven, Imaginativen und Schöngeistigen
• Aberglaube, Klischee, Kategorisierung und Schicksalsdeterminismus
• Identifikation mit Machthabern, Überbetonung der gesellschaftlich befürworteten Eigenschaften des Ich
• Allgemeine Feindseligkeit, Herabsetzung anderer Menschen
• Veranlagung, an die Existenz des Bösen in der Welt zu glauben und unbewusste emotionale Impulse nach außen zu projizieren
• Sex – Übertriebene Bedenken bezüglich sexueller Geschehnisse

Und jetzt darf ich Sie bitten in einem kleinen politischen Test zu versuchen, ob die geannten Attribute den in Österreich handelnden Akteuren zuzuordnen sind– also für mich war das sehr eindeutig

Wir hatten die letzten Jahre immer wieder Berichte über die Entwicklung der Türkei. Wir sind sehr froh, dass es nunmehr ein breite öffentliche Debatte über heikle Themen wie die Rolle der Justiz, die Rechte der BürgerInnen kurdischer Herkunft, die Rechte der Gemeinschaft der Alewiten, die Rolle des Militärs und die Beziehungen der Türkei zu ihren Nachbarn gibt. Auch die Regierung zeigt sich sehr bemüht.
 

Was ist der analysierte Status Quo:
-          Anhaltende Polarisierung in der türkischen Gesellschaft und zwischen den politischen Parteien;
-          Die Kopenhager Kriterien (Rechte von Frauen, das Diskriminierungsverbot, die Religions-, Meinungs- und Glaubensfreiheit, die Redefreiheit, die Nulltoleranz gegenüber Folter und die Korruptionsbekämpfung) sind nicht umgesetzt.
-          Noch keine Verfassungsreform, die den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ins Zentrum des türkischen Staates und der türkischen Gesellschaft rücken würde;
-          Das Wahlsystem charakterisiert sich noch immer durch eine 10%-Hürde, was einem Parteienpluralismus nicht dienlich ist.
-          Die türkische Regierung hat weiterhin Vorbehalte gegen die im Völkerrecht verankerten Rechte von Minderheiten; auch, dass sie das einschlägige Übereinkommen des Europarates noch nicht unterzeichnet hat ist kein Renommee.
-          Die Situation auf den türkischen Inseln Gökçeada (Imvros) und Bozcaada (Tenedos) hinsichtlich der Griechen ist noch immer ungelöst.
-          Der türkische Rechtsrahmen setzt immer noch keine ausreichenden Garantien für die freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Gleichberechtigung. Einige Gesetze werden sogar weiterhin missbraucht, um diese Freiheiten einzuschränken.
-          Ein neues Gewerkschaftsgesetz (ILO-Standard) gibt es nicht;
-          Das Zypernproblem ist noch ungelöst;
-          Positiv hervorzuheben ist die Vereinbarung hinsichtlich der Nabucco Pipeline!
-          Es muss eine Nulltoleranz-Politik gegenüber Folter geben!
-          Es muss eine Nulltoleranz-Politik gegen Ehrenmorde geben!
 

Sie sehen, es gibt noch viel zu tun und die Türkei ist weit weg von unseren Standards. Da dürfen wir jedoch nicht Istanbul mit der restlichen Türkei verwechseln. Es liegt noch viel Arbeit vor den Arbeitsgruppen und die Türkei muss sich am Riemen reißen, damit nächstes Jahr nicht wieder ein derart trübes Bild gezeichnet werden muss.

Jetzt haben wir es zumindest auch noch wiederholt wissenschaftlich bewiesen. Die Blockade gegen die Einrechnung externer Kosten in der Eurovignette muss endlich aufgehoben werden. Es ist einfach unverständlich und sehr bedauerlich, dass der vom EU-Parlament gefasste Beschluss zur Eurovignette noch immer durch den Rat blockiert wird. Das EU-Parlament hat sich darauf geeinigt, dass die externen Kosten, die der LKW-Verkehr verursacht, wie etwa Staukosten, Lärmkosten und Kosten, die durch Luftverschmutzung entstehen, in die Eurovignette eingerechnet werden. Gegner der Einrechnung wiederholen gebetsmühlenartig und anscheinend unreflektiert – oder durch andere Interessen finanziert - dass dadurch eine Verteuerung der transportierten Güter eintreten würde und dies dem Konsumenten schadet. Die kürzlich im Verkehrsausschuss vorgestellte Studie des Joint Research Centers verlangt, dass sich die Blockierer und die Frächterlobby sowie der Rat was Neues einfallen lassen müssen. 

Die Studie hat gezeigt, dass der Anstieg der Kosten für die Spediteure sehr gering ausfallen werde. Darüber hinaus sei anzunehmen, dass durch die Eurovignette die Frächter dazu angehalten werden, ihre Effizienz zu steigern und beispielsweise Leerfahrten zu vermeiden. 

Diese Anpassung im Transportverhalten wird dazu führen, dass die Kostenerhöhung kaum Auswirkungen auf den Endpreis eines transportieren Produktes hat. Ein interessantes Beispiel wurde im Bericht betrachtet. Ein Paar Jeans, das durch Europa transportiert wird, würde lediglich um 0,03 Prozent teurer. Nun mal ganz ehrlich – dadurch wird kein Konkurs verursacht und kein uneträglicher Druck den Frächtern aufgebürdet. Diese geringe Teuerung steht in keinem Verhältnis dazu, was sich der Steuerzahler ersparen würde, wenn der LKW-Verkehr die von ihm verursachten Kosten selber tragen würde. Wir alle wollen dazu beitragen, dass der Klimawandel gestoppt wird. Es ist daher unverständlich, dass einer der größten Verursacher, nämlich das Transportgewerbe, keinerlei Beitrag dazu leisten soll. Es wäre daher zu wünschen, dass die Frächter ihrerseits Verantwortung übernehmen und endlich bereit sind, die Wegekostenrichtlinie zu akzeptieren – Der Rat hat nun endlich zu handeln!! 

Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Europäische Union und die ganze Welt erschüttert, hat zweifellos Auswirkungen auf Frauen, ihre Arbeitsbedingungen und ihren Platz in der Gesellschaft. Was wir daher nicht negieren können ist, dass wir nun auch in einer Sozialkrise leben. Einerseits schockieren die steigenden Arbeitslosenzahlen – vor allem in Spanien und Griechenland. Das Problem zweiten Grades ist, dass dieses Umfeld doppelt so hart Frauen trifft. Denn diese sind es die am Teilzeitmarkt und am Markt für befristete Arbeitsverträge  dominieren und auch die Einstellungsgespräche werden vom Vorurteil erwarteter Schwangerschaften charakterisiert. Der Grundsatz „gleiches Arbeitsentgelt bei gleicher Arbeit“ ist seit 1957 in den Gemeinschaftsverträgen verankert und die EU spielt in der Tat eine Vorreiterrolle. Dennoch müssen wir 53 Jahre später leider feststellen, dass dieser Grundsatz nicht immer einheitlich zur Anwendung gebracht wird. Außerdem stagniert das geschlechtsspezifische Lohngefälle leider seit 2000 auf hohem Niveau – und das trotz unterschiedlicher europäischer Rechtsvorschriften. Wie es in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen heißt, muss eine Frau bis zum 22. Februar des Folgejahres arbeiten (d.h. insgesamt also 418 Kalendertage), um genauso viel zu verdienen wie ein Mann in einem Kalenderjahr. Für mich ist noch störender als das Verhältnis 362/418, dass die Frauen noch immer in einem Rollenmuster verankert sind, in welchem sie sich eigentlich nicht wohlfühlen. Die Aufgabe der Politik ist es natürlich Familienleben und Tradition zu unterstützen, jedoch ist es auch vielmehr ihre Aufgabe Selbstbestimmung hochzuhalten und Frauen zu unterstützen ihre Ziele zu erreichen und gläserne Decken zu durchschlagen.
 

PS: Eine Studie der Beobachtungsstelle für die Feminisierung von Unternehmen der Ceram Business School, dass die Börsentalfahrt eines Unternehmens umso harmloser verlaufen ist, je mehr Frauen in diesem Unternehmen Führungspositionen bekleidet hatten. Keine Sorge, ich möchte mein eigenes Geschlecht nicht schlecht reden, doch müssen Frauen in Unternehmen und in der Gesellschaft insgesamt stärker eingebunden werden, um Irrtümer der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

Es stehen ja in diesem Jahr wieder viele Wahlen an. Wahlen sind ein demokratisches Grundprinzip, die entweder die Abstrafung oder die Bestätigung der aktuell Regierenden zur Folge haben. Rational gesehen sind die zwei grundlegenden Fragen einerseits, ob die Entwicklung der Stadt/des Landes/der Gemeinde aufgrund des direkten Einflusses des Regierenden positiv für den Einzelnen ist oder war und, ob die Gesellschaft nachhaltig davon profitiert hat oder nicht andererseits. Als Informationsquellen fungieren hier Lebensqualität, Wirtschaftskraft, geringe Arbeitslosenzahlen, Sicherheitsgefühl etc. 

Dennoch ist das Resultat einer Wahl nicht zwangsläufig in direktem Zusammenhang mit dem Geleisteten. Mir persönlich tun natürlich Situationen leid, in denen Populismus Schmutzkübelkampagnen zur Folge haben und im Grunde jedem Beteiligten klar ist, dass es hier nicht mehr um das Wohl des Bürgers geht; es geht nicht mehr darum gemeinsam Probleme zu lösen und eine road map für verbesserte Lebensqualität zu schaffen, sondern es geht ums Gewinnen – egal mit welchen Mitteln. Mit Diffamierungen, mit Unterstellungen, mit Lügen ……… und da liegt genau die schärfste Waffe der Opposition oder genauer gesprochen der rechtspopulistischen Bewegung. Man kommuniziert Lügen und falsche Sachverhalte aus zweierlei Gründen: Erstens bleibt immer was hängen (auch wenns nicht stimmt); Zweitens kann ein Gegenbeweis vernünftigerweise nur nach Vorlage von Studien und Untersuchungen angetreten werden, der in der kurzfristig medial ausgeschlachteten Diskussion nur selten sofort beigebracht werden kann. 

Persönlich hoffe ich immer auf sachliche Wahlkämpfe – weg von Emotion und hin zu Sachlichkeit und zu konkreten Reformplänen. Systemerhalter will und braucht keiner – was wir brauchen sind Lösungen für herrschende und zukünftige Herausforderungen; und davon gibt es genug! 

Europa ist nicht der Handlanger der USA. Außerdem erwarte ich entsprechenden Respekt. Denn einerseits möchte Präsident Obama nicht am EU-USA Gipfel teilnehmen und andererseits sollen die EU-Abgeordneten, die Interessen der EuropäerInnen hintanhalten und dem Swift-Abkommen zustimmen. Keiner von uns wird sich weigern bzw. sich wie ein trotziges Kind verhalten, wenn es um die Wünsche der Amerikaner nach einer effizienteren Strategie in der Terrorismusbekämpfung geht – doch werden wir unsere BürgerInnen nicht die Zeche zahlen lassen. Datenschutzrechte sind hochzuhalten – und Schnellschüsse und Aushebelungen des parlamentarischen Prozederes sind hier fehl am Platz. Es ist in diesem Verfahren sehr viel schief gelaufen. Dass nun endlich die Weiterleitung des SWIFT-Abkommens an die EU-Parlamentarier erfolgt ist, ist nur durch den Druck des Europäischen Parlaments zu erklären. Endlich hat der Rat beschlossen, auch das EU-Parlament miteinzubeziehen. Viele Diskussionen hätte man sich erspart, wäre von Seiten des Rates von Anfang an eine andere Vorgangsweise gewählt worden. Zu versuchen, das EU-Parlament mit überhasteten Entscheidungen zu überrumpeln, zeugt von wenig demokratiepolitischem Verständnis. Letzte Woche ist im Innenausschuss des Europäischen Parlaments das SWIFT-Abkommen abgelehnt worden, was ein wichtiger Gradmesser für diese Woche ist. Ich persönlich bin sehr skeptisch was dieses Abkommen anbetrifft – ich glaube auch, dass dieses Abkommen nicht wirklich relevant für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist. 

Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung wollen die USA auf die Daten der in Belgien ansässigen Firma SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zugreifen, die nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Bank-Transaktionen weltweit abwickelt, darunter auch Standardüberweisungen in der EU. 

Die USA erhoffen sich dadurch, die Planung und die Finanzierung des Terrorismus besser kontrollieren zu können. De facto griffen die US-Behörden bereits mehrere Jahre auf die Daten in einem SWIFT-Rechenzentrum in den USA zu, eine Praxis die 2006 öffentlich wurde und für die es keine Rechtsgrundlage gab und gibt. 

Die europäischen Konservativen suchen noch nach einer Meinung, die sie aber noch nicht selber kennen. Für mich ist es ein Zeichen von Charakterstärke, wenn man sich dem Willen des Rates widersetzt, wenn dieser Vorschläge macht, die den Interessen der BürgerInnen widersprechen. Ja-Sagen ist keine politische Kompetenz. 

Wogegen ich mich in der gesamten Diskussion jedoch sehr verwehre ist, dass die USA uns Untätigkeit vorwirft und versucht Druck auszuüben: Ich darf erinnern, dass die überwiegende Zahl der aktuellen Probleme auch auf die Untätigkeit der Vereinigten Staaten zurückzuführen ist: Klimapolitik, Regulierung der Finanzmärkte, US-Geheimdienste. 

Straßburg wir kommen: Und es gibt in der Tat wieder Entscheidendes zu behandeln: Am Dienstag wird das Europäische Parlament entweder die 26 Kommissare für die nächsten 5 Jahre ins Amt berufen oder ablehnen. Auch werden wieder Fortschrittsberichte zu den EU-Beitrittskandidaten Türkei und Kroatien vorgebracht. Wir wissen bereits jetzt, dass die Türkei 2009 nur geringe Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien gemacht hat. 

Kroatien hat sich gut entwickelt und mit Mazedonien werden wir bald die Verhandlungen aufnehmen. Hinsichtlich des SWIFT-Abkommens mit der USA, in dem die Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT interimsmäßig vereinbart werden sollte, wird eine negative Abstimmung erwartet – für mich ist das die einzig richtige Entscheidungen, nachdem wie es gelaufen ist. Ein weiteres Dauerthema ist der Ganzkörperscanner auf Flughäfen. Wir erwarten eine Wirksamkeitsstudie, werden jedoch am Mittwoch zu diesem Thema eher über das Vorgehen der Nachrichtendienste bei der Bekämpfung des Terrorismus sprechen. Weitere interessante Themen, welche ich in einem eigenen Blog zur Kenntnis bringen werde sind EU-Fördermittel von Wohnungsbauvorhaben für arme Bevölkerungsgruppen sowie der aktuelle Gleichstellungsbericht 2009. 

Ich bin überzeugt, dass wir für den Fall der Einführung von Nacktscannern in den Medien sicher über zwei Vorkommnisse relativ bald hören würden: Irgendwer wird Aufzeichnungen online stellen; irgendein Mitarbeiter wird aus unmoralischen Gründen den Job antreten. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Wir warten jetzt erstmal die Impact Evaluation on Body Scanners ab, diese wird Untersuchungen beinhalten hinsichtlich Effektivität sowie Auswirkung auf Gesundheit (z.B. bei Personen mit Herzschrittmachern) und auf die Grundrechte. Unstrittig ist, dass die Luftfahrt das Vehikel des Terrorismus ist. Unstrittig ist auch, dass sehr viel schief gelaufen ist, hinsichtlich Kommunikation, menschlichen Versagens oder mangelnder Systemqualität. Auch mit Nacktscannern bei vorgenannten Versagen wird Terrorismus Möglichkeiten und Wege finden seine Message in die zivilisierte Welt zu tragen.
 

Was ist der Status Quo: Wir wissen, dass es ein sehr „weitgehendes“ Instrument ist. Es ist sehr teuer und die Technologie scheint ein weiterer Schritt der internationalen Paranoia - verzeihen Sie ich meinte natürlich Strategie zur Terrorismusbekämpfung zu sein. Was wir auch wissen, ist dass es immer wieder Anschläge geben wird die man auch mit Millionen-Euro-Systemen nicht verhindern werden kann. So wurde im Zusammenhang mit den Nacktscannern betont, dass geschluckte Waffen/Instrumente nicht sichtbar gemacht werden können. Schlussendlich muss natürlich geklärt werden, wer für das alles bezahlen soll. Kleine Flughäfen können sich so hohe Sicherheitsmaßnahmen nicht leisten. Wir werden sehen – ich halte Sie diesbezüglich am Laufenden: Meine Meinung ist, Terrorismusbekämpfung JA – aber eine kritische Selbstreflexion zeigt uns, dass bereits die bestehenden Instrumente gut sind – wenn sie richtig angewandt würden!

Neben meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr bin ich auch im Unterausschuss für Menschenrechte und in der Delegation für die Beziehungen zum Iran. Die Delegation wurde nach den Europawahlen 2004 als Hilfsmittel für die Schaffung eines direkten Kanals für die Kommunikation mit dem Parlament (Majlis) der Islamischen Republik Iran eingerichtet. Wenn dies auch zunächst fast ausschließlich auf die Initiative des Europäischen Parlaments zurückzuführen war, gab es doch eine positive Antwort von Seiten des Iran. Nach dem ersten Besuch einer Delegation des Iranischen Majlis in Brüssel im Oktober 2006 reiste die Delegation des Europäischen Parlaments am 7.-10. Dezember 2007 nach Teheran, um das zweite interparlamentarische Treffen EP/Iran abzuhalten. Diese EP/Iran-Treffen bieten ein Forum für offene Debatten zwischen den Parlamentsmitgliedern über verschiedene Themen wie die Nichtverbreitung von Atomwaffen, die Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels, die Handels- und Investitionsbeziehungen oder den Klimawandel. Auf der Tagesordnung steht ebenfalls der Dialog über die Menschenrechte, insbesondere die Todesstrafe, die Rechte der Frau, die rechtliche Behandlung von Kindern, die Situation von ethnischen und religiösen Minderheiten, sowie die Meinungs- und Pressefreiheit. Die interparlamentarischen Treffen bieten außerdem die Gelegenheit für intensive Beziehungen zu der Regierung und der „Zivilgesellschaft“. Auf dem letzten interparlamentarischen Treffen (Teheran vom 7.-10. Dezember 2007) wurde die Aufnahme eines regelmäßigen Dialogs zwischen den beiden Parlamenten als bedeutende Errungenschaft gepriesen. 

Und in der Tat gibt es einen starken Bedarf am Dialog. Mir tut es leid, dass lediglich die internationale Kommunikation zwischen Iran und den Vereinigten Staaten läuft. Hier erhoffe und erwarte ich mir durch unseren neuen Vertrag endlich konzertiert mit einer Stimme, jedoch verbunden im Zweck, gegenüber internationalen Problemen aufzutreten! 

László Surján, Vladimír Maňka (Bericht Dezember 2009) 

Ich stimme für den Bericht über den EU-Haushalt 2010. Im Besonderen freut es mich, dass es in diesem Haushalt, obwohl dies der letzte EU-Haushalt ist, der auf Grundlage des Vertrages von Nizza ausgehandelt wurde und auf dessen Grundlage das Europäische Parlament keine formelle Entscheidungskompetenz über Ausgaben für die Landwirtschaft hat, gelungen ist, einen Haushaltstitel in Höhe von 300 Millionen Euro zur Unterstützung der Milchbauern auszuhandeln. 

Έκθεση: Reimer Böge (Bericht Dezember 2009) 

Ich stimme für den Bericht über die Bereitstellung von 15,9 Millionen Euro an Hilfe für Österreich, Schweden und die Niederlande. Insgesamt mussten in Folge der Weltwirtschaftskrise allein in der Steiermark 744 Beschäftigte aus dem Bereich der Automobilzulieferindustrie entlassen werden. Dem zu Recht von Österreich gestellten Antrag auf Hilfen aus dem EU-Globalisierungsfond wurde nun von der EU in Höhe von 5 705 365 Euro stattgegeben. 

Bericht: Mikrofinanzierungen (Bericht Dezember 2009) 

Ich stimme für den Bericht über die Errichtung eines neuen Mikrofinanzierungsinstruments, welches Menschen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, helfen soll, Kleinstunternehmen zu gründen oder auszubauen. Als Kleinstunternehmen gelten Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und einem Umsatz unter zwei Millionen Euro. Diese Finanzierungsmöglichkeit soll es zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren geben und ab dem 1. Januar 2010 angeboten werden. Dadurch wird Menschen, welche in Folge der Krise ihren Arbeitsplatz verlieren oder deren Firma sich nur schwerlich weiter finanzieren lässt, die Möglichkeit gegeben werden, sich weiterzubilden, Arbeitsplätze zu erhalten und unter Umständen gar neue zu schaffen. Dadurch wird die Wirtschaft weiterhin angekurbelt und der Krise ein weiteres Stück Einhalt geboten.